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Das Gemeinschaftsrecht gewinnt im europäischen Alltag mehr und mehr an Bedeutung. Mit der EU-Erweiterung im Mai 2004 hat der Verkehr im europäischen Binnenmarkt weiter zugenommen, sei es, weil EU-Bürger sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, arbeiten oder dort geschäftlich zu tun haben. Damit einhergehend wächst für die Unternehmen aber auch das Risiko, in einen Rechtsstreit verwickelt zu werden. Um die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und den effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, muss ein einheitlicher europäischer Rechtsraum als Grundlage für einen wettbewerbsfähigen und funktionierenden Binnenmarkt innerhalb der EU geschaffen werden, dessen Potenzial noch lange nicht voll ausgeschöpft ist. Ziel soll sein, was der 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam bestimmt, nämlich die EU als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln, um Bürgernähe, Transparenz und Effizienz in der Justiz zu erreichen. Aktuelle Informationen über verabschiedete Harmonisierungsmaßnahmen: Auf der Internetseite der EU findet sich ein regelmäßig aktualisierter umfassender Fundstellennachweis des geltenden Gemeinschaftsrechts betreffend die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen. Die Datenbank für noch in Vorbereitung befindliche gemeinschaftliche Gesetzgebungsprozesse http://ec.europa.eu/prelex/apcnet.cfm?CL=de informiert über den derzeitigen Stand der Verfahren. _____________________________________________________ einzelne Vorschriften: |
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Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen Die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 (EuGFVO = BagatellVO) zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ist im Amtsblatt vom 31. Juli 2007, L 199/1 veröffentlicht. Grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen mit geringen Streitwerten sollen so schneller und kostengünstiger als bisher beigelegt werden können. Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich sind u. a. Verfahren im Zusammenhang mit Steuern und Zollsachen, Konkursen, Arbeitsrecht, Miete- und Pacht unbeweglicher Sachen, mit Ausnahme von Geldforderungen. Dem Kläger soll dieses Verfahren ggf. als zusätzliche Option zur Verfügung stehen. Der Streitwert des Verfahrens zum Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht darf 2.000 EUR nicht überschreiten. Dabei werden Zinsen, Kosten und Auslagen nicht berücksichtigt. Die Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2009. _______________________________________________________ Europäisches Mahnverfahren Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist in Kraft getreten und gilt ab dem 12. Dezember 2008. Die Verordnung führt ein europäisches Mahnverfahren ein, welches grenzüberschreitende Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen vereinfacht, was insbesondere zu deren Beschleunigung und zu einer Kostenersparnis führen soll. Das Verfahren entspricht im Wesentlichen dem deutschen Mahnverfahren. Der Europäische Mahnbescheid (Zahlungsbefehl) ist anwendbar für die Beitreibung fälliger bezifferter Forderungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Ausgenommen sind Forderungen erbrechtlicher Art, aus dem Recht der ehelichen Güterstände, aus Konkursen, Vergleichen, außervertraglichen Schuldverhältnissen und im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen. Der Gläubiger ist nicht auf das Verfahren beschränkt; es steht es ihm frei, seine Forderung im Wege eines anderen Verfahrens zu verfolgen. |
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Anfragen aus dem IHK-Bezirk Frankfurt am Main beantwortet Ihnen: Hans-Reinhart Grünbaum |
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