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Recht und Steuern: Aktuelles

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Veranstaltungen Recht und Steuern 2009

Newsletter und Newsletter-Archiv Recht, insb. Rechtsprechung (außer Arbeitsrecht)

wichtige Gerichtsurteile zum Arbeitsrecht (Newsletter-Archiv Arbeitsrecht)

§§ Recht: recht wichtig §§
Wichtige und neu aufgenommene Rechtsthemen

IHK-Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben

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In den vergangenen Jahren verschickte Newslettermeldungen (insb. Rechtsprechung) finden Sie im Newsletter-Archiv Recht (außer Arbeitsrecht):

Hier finden Sie einige interessante aktuelle Newslettermeldungen:

27.07.2010

Europäisches E-Justizportal ist online

Die EU hat ein Online-Portal freigeschaltet, das rechtliche Informationen für Bürger und Unternehmen zugänglich macht. Zukünftig sollen damit auch grenzüberschreitende Gerichtsverfahren unterstützt werden. » mehr

15.07.2010

Samstag kein Werktag bei Mietzahlungen

Legt ein Mietvertrag fest, dass die Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist, zählt der Sonnabend bei der Fristberechnung nicht mit. » mehr

Ansprechpartner: Christine Seitz

07.07.2010

Oktoberfestbier ist eine geschützte Marke

Der Verein Münchner Brauereien weist im Vorfeld des anstehenden Jubiläums-Oktoberfest in München darauf hin, dass die Begriffe "Oktoberfest-Bier" und "Wiesnbier" beim deutschen Patent- und Markenamt eingetragene und damit geschützte Marken sind. » mehr

Ansprechpartner: Frauke Hennig

25.06.2010

Kein Risikozuschlag bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf ein privates Krankenversicherungsunternehmen bei einem Wechsel der Versicherten in einen neuen Tarif keinen Risikozuschlag verlangen. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Ernst

25.06.2010

Vorsicht vor Adressbuchschwindlern

Die IHK Frankfurt am Main warnt vor einem besonders dreisten Adressbuchschwindel einer privaten Register Zentrale. » mehr

Ansprechpartner: Christine Seitz